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  • 12
    Jan

    WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums erfordert ein vorangegangenes Schlichtungsverfahren!

    Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11.07.2017, AZ.: 1 S 282/16, entschieden, für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander sei grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurück zu greifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, sodass es auch hier eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageerhebung bedürfe.

    Das Schlichtungserfordernis entfalle auch nicht deshalb, weil neben den schlichtungsbedürftigen Unterlassungsanträgen zugleich Vorgerichtliche Rechtanwaltskosten verlangt wurden, für deren Geltendmachung ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen sei.

    Im entschiedenen Falle hatte ein Wohnungseigentümer einen benachbarten Wohnungseigentümer auf Unterlassung von Geräuschen verklagt und gleichzeitig die vor Gericht entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht, ohne zuvor ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeleitet zu haben.

    Es ging in dem Rechtsstreit ausschließlich um das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander. In 1. Instanz hatte der Klagende Wohnungseigentümer Recht bekommen.

    Das Landgericht Dortmund sah dies allerdings anders. Die Klage sei hinsichtlich der Unterlassungsanträge unheilbar unzulässig, da im Verhältnis der Sondereigentümer untereinander § 906 BGB entsprechend anzuwenden sei mit der Folge einer zwingenden Gütepflicht gemäß § 15a (1) Satz 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 (1) Nr. 1a JustG-NW.

    Im Ergebnis ist somit in Streitigkeiten zwischen Sondereigentümern, deren Ziel die Unterlassung von Störungen jeglicher Art ist, die von einem Sondereigentum auf das benachbarte Sondereigentum einwirken, zwingend ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ohne dessen Durchführung die Klage unheilbar unzulässig ist.