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  • 12
    Jan

    Rechtsanwälte als Begleitpersonen auf Eigentümerversammlungen?

    Das Amtsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 17.02.2017, AZ.: 482 C 11327/16, entschieden, die Teilnahme eines Rechtsanwalts als Begleitperson an einer Wohnungseigentümerversammlung sei zuzulassen, wenn ein ständiges persönliches Erschwernis beim entsprechenden Eigentümer gegeben sei.

    Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar:

    Eine Wohnungseigentümerin, die nach eigenen Angaben schwerhörig war, hatte die Beschlüsse einer Versammlung angefochten. Unter anderem begründete sie ihren Antrag damit, es sei ihr aufgrund ihrer Schwerhörigkeit nicht möglich gewesen, der Versammlung zu folgen und an einer sachgerechten Beschlussfassung über die Beschlüsse teilzunehmen. Sie habe daher in der Eigentümerversammlung den Antrag gestellt, dass ein von ihr mitgebrachter Dritter als Begleitperson an der Eigentümerversammlung teilnehmen dürfe, was von der Mehrheit der Eigentümer abgelehnt worden sei. Die Eigentümerin beanstandete daher, nicht sachgerecht an den Beratungen habe teilnehmen zu können und die gefassten Beschlüsse nicht nachvollziehen zu können.

    Sie beantragte daher zusätzlich, dass sie auf zukünftigen Eigentümerversammlungen einen Beistand ihrer Wahl zum Ausgleich ihrer Schwerhörigkeit beiziehen dürfe, sofern sich diese Person zur Verschwiegenheit entsprechend der Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtanwälten bereit erkläre.

    In der Gemeinschaftsordnung der WEG war eine Vereinbarung enthalten, nach der ein Eigentümer nur durch den Ehegatten, einen Miteigentümer oder den Verwalter vertreten werden durfte.

    Das Amtsgericht Hannover hat die Klagen und damit auch den Antrag auf zukünftige Hinzuziehung eines Beistands abgewiesen.

    Aufgrund der Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, die bereits die Vertretungsbefugnis auf der Versammlung beschränkte, sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch bei der Befugnis, Begleitpersonen hinzuzuziehen, ein strenger Maßstab anzuwenden. Das Gericht stand daher auf dem Standpunkt, dass allenfalls ein Rechtsanwalt als Begleitperson zuzulassen sei.

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover erscheint aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Nichtöffentlichkeit der Versammlung im Wohnungseigentumsrecht ist ein hohes Gut. Sie soll die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten in Ruhe und ohne Einflussnahme Dritter frei zu regeln. Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Amtsgericht Hannover vorgegebene Weg, Rechtsanwälte als Begleiter grundsätzlich zuzulassen, nicht zielführend und zutreffend.