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  • 12
    Jan

    Keine formularmäßige Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist im Mietvertrag

    Der BGH hat in einem Urteil vom 08.11.2017, AZ.: VIII ZR 13/17, folgende Klausel in einem Formularmietvertrag als unwirksam erachtet:

    „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung, verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“

    Zur Begründung hat der BGH darauf hingewiesen, diese Regelung sei mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 (1) Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteilige den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sie sei daher nach §307 (1) Satz 1, §307 (2) Nr. 1 BGB unwirksam.

    Nach dieser BGH Entscheidung ist nur eine individualvertragliche Verlängerung von Verjährungsfristen zu Gunsten des Vermieters möglich.