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  • 12
    Jan

    Eigenbedarf für Zweitwohnung, wenn diese „benötigt“ wird

    Der BGH hat in einem Beschluss vom 22.08.2017, AZ.: VIII ZR 19/17, entschieden, unter den Begriff des „Benötigens“ im Sinne von § 573 (2) Nr.2 BGB (Eigenbedarf) seien ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters zu verstehen, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.

    Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung könne eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die oben genannten Kriterien seien auch für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob der Wunsch des Vermieters, die vermietete Wohnung künftig selbst als Zweitwohnung zu nutzen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertige.

    Habe der Vermieter die ernsthafte Absicht, sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder kürzere Zeit vor Ort aufzuhalten, und hierfür nicht mehr – wie in der Vergangenheit – auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten zurückgreifen zu müssen, sondern einen privaten Wohnbereich vorzuhalten, an dem er sich zu diesen Zeiten – auch gemeinsam mit dem Ehepartner –  aufhalte, rechtfertige dies eine Eigenbedarfskündigung.