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  • 12
    Jan

    Baumfällkosten nicht als Betriebskosten umlegbar

    Das Amtsgericht Grimma hat in einem Urteil vom 20.10.2017, AZ.: 2 C 928/16, entschieden, sowohl Baumfällkosten als auch die Kosten für eine Ersatzpflanzung fielen nicht unter § 1 (1) Satz 1 Betriebskostenverordnung, denn es handle sich dabei nicht um laufende Kosten.

    Um als laufende Kosten zu gelten, müssten die Kosten zwar nicht jährlich, aber doch relativ regelmäßig anfallen. Dies sei bei Baumfällarbeiten nicht der Fall, da diese Arbeiten in Anbetracht der langen Lebensdauer von Bäumen außerordentliche Maßnahmen darstellten.

    Die Frage ob Baumfällkosten als Betriebskosten umgelegt werden können, ist obergerichtlich noch nicht entschieden. Die Instanzgerichte tendieren dazu, die Umlagefähigkeit zu verneinen, wobei regelmäßig auf das Merkmal der laufenden Kosten abgestellt wird.