Notar & Rechtsanwälte Schunck - Philipps - Hagemann / Münster und Roxel

Keine Haftung der Bank, wenn Kunde beim Onlinebanking auf gefälschte Seite hereinfällt

rifai — Thu, 03 May 2012 14:11:27 +0000

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2012 (Az. XI ZR 96/11): Ein Kunde wurde beim Anmelden zum Onlinebanking zur Eingabe von 10 TANs gleichzeitig aufgefordert, nachdem die Bank auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass derzeit öfter betrügerische Mails etc. im Umlauf seien und dass man keinesfalls von dieser Bank zur Eingabe mehrerer TANs aufgefordert würde. Der Kunde war wohl auf eine gefälschte Website geleitet worden (sogenanntes “Pharming”), denn später wurden von seinem Konto 5.000 € abgebucht. Dieses Geld wollte er von seiner Bank erstattet haben. Er blieb ohne Erfolg. Das Gericht bejahte eine Fahrlässigkeit des Kunden, woraus er letztendlich selbst für die Abbuchung aufkommen musste. Ein Mitverschulden der Bank wurde nicht angenommen.

[Anmerkung: Nach neuem Recht greift hier § 675v Abs. 2 BGB, wonach grobe Fahrlässigkeit des Kunden erforderlich wäre. Das Gericht hat vorliegend die Frage nach grober Fahrlässigkeit offen gelassen, weil wegen der alten Rechtslage bereits die einfache Fahrlässigkeit ausreichte.]

Ärztin hat keinen Löschungsanspruch gegen Eintrag in frei zugänglichem Bewertungsportal

rifai — Thu, 03 May 2012 10:22:27 +0000

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 08.03.2012 (Az. 16 U 125/11): Es ging um den Bewertungseintrag bezüglich einer Ärztin in einem frei zugänglichen Bewertungsportal. Obwohl hier also keine geschlossene Benutzergruppe vorlag, führt die Abwägung zwischen dem Schutz des Rechtes der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht des Portalbetreibers und der Allgemeinheit auf Kommunikationsfreiheit zu dem Ergebnis, dass die Ärztin kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenverarbeitung hat.

Zieht ein Ebay-Verkäufer sein Angebot zu Unrecht zurück, gilt das letzte Gebot

rifai — Thu, 03 May 2012 10:08:01 +0000

Urteil des Landgerichts Detmold vom 22.02.2012 (Az. 10 S 163/11): Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay ergibt sich, dass ein Verkaufsangebot aus berechtigten Gründen zurück genommen werden kann. Ist ein solcher Grund dann doch nicht gegeben, kommt der Kaufvertrag mit dem letzten abgegebenen Höchstgebot zustande. Daran ändert sich auch nichts, wenn hierdurch ein Missverhältnis zwischen Kaufsache und Preis entsteht: Bei Internetauktionsplattformen geht man gerade davon aus, dass der Marktwert nicht der einzige maßgebende Faktor ist. Darum kann die Gültigkeit des Geschäfts hier nicht davon abhängen, dass der Kaufpreis nicht zu stark von diesem Marktwert abweicht.

Rechtswidrige Inhalte sollte man auch aus dem Cache von Suchmaschinen löschen

rifai — Fri, 23 Mar 2012 18:27:35 +0000

Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. (19.10.2011, Az. 3-08 O 136/11): In der Hauptsache hat das Gericht die bereits bestehende Rechtsprechung bestätigt, dass auch auf gewerblich genutzten Facebookseiten ein Impressum vorhanden sein muss. Interessanter ist jedoch der Hinweis am Ende der Entscheidung, wonach die Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08) bestätigt wird, dass nicht nur die eigentliche Website entsprechend zu berichtigen ist, sondern auch eine Pflicht besteht, die inkorrekte Seite aus dem Cache von Suchmaschinen zu beseitigen. Dies entspricht der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09) und des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 22.02.2006, Az. 308 O 743/05). Hingegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 03.07.2007, Az. I-20 U 10/07) die Auffassung vertreten, dass der Inhaber einer Seite nicht für die Daten im Cache einer Suchmaschine verantwortlich ist. Auch das Landgericht Halle (Beschluss vom 18.01.2010, Az. 4 0 807/08) hält im Cache festgehaltene Inhalte für keine aktive unberechtigte Namensnutzung. Wegen dieser widersprüchlichen Rechtsprechung sollte daher vorsorglich bei der Beseitigung von Rechtsverstößen auch immer der Cache der gängigsten Suchmaschinen bereinigt werden.

Ein Domaininhaber kann Herausgabe von unberechtigt eingetragenem Dritten verlangen

rifai — Fri, 24 Feb 2012 14:57:52 +0000

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10): Die Registrierung eines Domainnamens gibt dem Inhaber weder Eigentum noch ein ähnliches absolutes Recht an der Domain, das durch die unberechtigte Eintragung eines Dritten als Inhaber des Domainnamens verletzt werden könnte. Daher kann gegen solch einen Dritten zwar nicht deliktsrechtlich (§ 823 BGB) vorgegangen werden. Die Eintragung eines Nichtberechtigten bewirkt allerdings eine tatsächliche Sperrfunktion, die den berechtigten Inhaber des Domainnamens bei einer Verfügung über sein Recht und dessen Verwertung zumindest behindert, weil sie in die Stellung als Inhaber des Domainnamens eingreift. Da der Dritte hierdurch auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat, kann von ihm die Herausgabe bzw. die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Inhaber der Domain nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) verlangt werden.

Verkäufer muss bei Mangel auch Ein- und Ausbaukosten ersetzen bzw. angemessenen Betrag hierfür zahlen

rifai — Fri, 24 Feb 2012 14:19:32 +0000

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 (Az. VIII ZR 70/08): Die Nachlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB) muss wegen EU-rechtlicher Vorgaben bei Verträgen mit Verbrauchern so verstanden werden, dass dies auch den Ein-, Ausbau und Transport der Sache umfasst, soweit die Sache bestimmungsgemäß vor Entdeckung des Mangels irgendwo eingebaut wurde. Es verstößt gegen EU-Recht, dass der Verkäufer gem. § 439 Abs. 3, S. 3 BGB die beiden Nacherfüllungsarten (Mangelbeseitigung und Nachlieferung) gänzlich verweigern kann, wenn die Kosten hierfür unverhältnismäßig sind. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung kann der Käufer in diesen Fällen die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags verlangen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Zugleich ist zu gewährleisten, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt wird.

EC-Karten-Inhaber haftet nur für Missbrauch, wenn die Originalkarte verwendet wurde

rifai — Fri, 24 Feb 2012 14:01:09 +0000

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. 11. 2011 (Az. XI ZR 370/10): Bei einer unerlaubten Geldabbuchung durch einen Dritten mittels einer EC-Karte spricht der Beweis des erstens Anscheins dafür, dass die PIN durch Verschulden des Karteninhabers bekannt geworden ist. Dies gilt jedoch nur, wenn hierbei die Originalkarte verwendet worden ist. Dass die Abbuchung mit der Originalkarte und nicht durch eine Doublette vorgenommen wurde, muss die jeweilige Bank beweisen.

Mehrfach befristete Arbeitsverträge auch bei wiederkehrendem Vertretungsbedarf

rifai — Thu, 26 Jan 2012 15:39:09 +0000

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26.01.2012 (Az. C-586/10): Die deutsche Arbeitnehmerin hatte in 11 Jahren insgesamt 13 aufeinander folgende, befristete Arbeitsverträge mit ihrem Arbeitgeber gehabt und nunmehr auf unbefristete Beschäftigung geklagt. Nach deutschem Recht erfordert eine solche wiederkehrende Befristung einen sachlichen Grund. Der Gerichtshof urteilte, dass ein sachlicher Grund nicht alleine deswegen entfiele, weil ein Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft befristete Arbeitsverträge mit Vertretungskräften abschließt, die auch durch unbefristete Arbeitsverträge abgedeckt werden könnten. Dies ergebe sich auch nicht automatisch aus der Größe des betroffenen Unternehmens oder der Zusammensetzung des Personals. Die Frage des sachlichen Grundes sei vielmehr durch die nationalen Behörden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu beurteilen.

Einstweilige Verfügung bei Filesharing mit einem einzelnen Musiktitel: Streitwert nur 3.000,00 €

rifai — Fri, 16 Dec 2011 14:05:49 +0000

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 17.11.2011 (Az. 6 W 234/11): Das Gericht vervollständigt seine bisherige Streitwertrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 14.03.2011, Az. 6 W 44/11), in der beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Anbieten von Dateien in einer Internet-Tauschbörse als Streitwert für das Anbieten eines ganzen Kinofilms 30.000,00 €, für ein Hörbuch 20.000,00 € und für ein ganzes Musikalbum 10.000,00 € angesetzt wurden. Für ein einzelnes Musikstück hat es in seiner nunmehrigen Entscheidung 3.000,00 € angesetzt. Dieser Wert ist niedriger als bei vielen anderen Entscheidungen und führt zu niedrigeren Anwalts- und Gerichtskosten.

Befristung des Arbeitsvertrags, wenn Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zurück liegt

rifai — Fri, 16 Dec 2011 11:44:45 +0000

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09): Arbeitgeber können Arbeitsverhältnisse bis zu zwei Jahre ohne Sachgrund befristen, wenn zuvor nicht bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Teilzeit-Befristungsgesetz). Das gilt jedoch nicht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.