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  • 12
    Jan

    WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums erfordert ein vorangegangenes Schlichtungsverfahren!

    Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11.07.2017, AZ.: 1 S 282/16, entschieden, für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander sei grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurück zu greifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, sodass es auch hier eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageerhebung bedürfe.

    Das Schlichtungserfordernis entfalle auch nicht deshalb, weil neben den schlichtungsbedürftigen Unterlassungsanträgen zugleich Vorgerichtliche Rechtanwaltskosten verlangt wurden, für deren Geltendmachung ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen sei.

    Im entschiedenen Falle hatte ein Wohnungseigentümer einen benachbarten Wohnungseigentümer auf Unterlassung von Geräuschen verklagt und gleichzeitig die vor Gericht entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht, ohne zuvor ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeleitet zu haben.

    Es ging in dem Rechtsstreit ausschließlich um das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander. In 1. Instanz hatte der Klagende Wohnungseigentümer Recht bekommen.

    Das Landgericht Dortmund sah dies allerdings anders. Die Klage sei hinsichtlich der Unterlassungsanträge unheilbar unzulässig, da im Verhältnis der Sondereigentümer untereinander § 906 BGB entsprechend anzuwenden sei mit der Folge einer zwingenden Gütepflicht gemäß § 15a (1) Satz 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 (1) Nr. 1a JustG-NW.

    Im Ergebnis ist somit in Streitigkeiten zwischen Sondereigentümern, deren Ziel die Unterlassung von Störungen jeglicher Art ist, die von einem Sondereigentum auf das benachbarte Sondereigentum einwirken, zwingend ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ohne dessen Durchführung die Klage unheilbar unzulässig ist.

  • 12
    Jan

    Rechtsanwälte als Begleitpersonen auf Eigentümerversammlungen?

    Das Amtsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 17.02.2017, AZ.: 482 C 11327/16, entschieden, die Teilnahme eines Rechtsanwalts als Begleitperson an einer Wohnungseigentümerversammlung sei zuzulassen, wenn ein ständiges persönliches Erschwernis beim entsprechenden Eigentümer gegeben sei.

    Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar:

    Eine Wohnungseigentümerin, die nach eigenen Angaben schwerhörig war, hatte die Beschlüsse einer Versammlung angefochten. Unter anderem begründete sie ihren Antrag damit, es sei ihr aufgrund ihrer Schwerhörigkeit nicht möglich gewesen, der Versammlung zu folgen und an einer sachgerechten Beschlussfassung über die Beschlüsse teilzunehmen. Sie habe daher in der Eigentümerversammlung den Antrag gestellt, dass ein von ihr mitgebrachter Dritter als Begleitperson an der Eigentümerversammlung teilnehmen dürfe, was von der Mehrheit der Eigentümer abgelehnt worden sei. Die Eigentümerin beanstandete daher, nicht sachgerecht an den Beratungen habe teilnehmen zu können und die gefassten Beschlüsse nicht nachvollziehen zu können.

    Sie beantragte daher zusätzlich, dass sie auf zukünftigen Eigentümerversammlungen einen Beistand ihrer Wahl zum Ausgleich ihrer Schwerhörigkeit beiziehen dürfe, sofern sich diese Person zur Verschwiegenheit entsprechend der Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtanwälten bereit erkläre.

    In der Gemeinschaftsordnung der WEG war eine Vereinbarung enthalten, nach der ein Eigentümer nur durch den Ehegatten, einen Miteigentümer oder den Verwalter vertreten werden durfte.

    Das Amtsgericht Hannover hat die Klagen und damit auch den Antrag auf zukünftige Hinzuziehung eines Beistands abgewiesen.

    Aufgrund der Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, die bereits die Vertretungsbefugnis auf der Versammlung beschränkte, sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch bei der Befugnis, Begleitpersonen hinzuzuziehen, ein strenger Maßstab anzuwenden. Das Gericht stand daher auf dem Standpunkt, dass allenfalls ein Rechtsanwalt als Begleitperson zuzulassen sei.

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover erscheint aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Nichtöffentlichkeit der Versammlung im Wohnungseigentumsrecht ist ein hohes Gut. Sie soll die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten in Ruhe und ohne Einflussnahme Dritter frei zu regeln. Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Amtsgericht Hannover vorgegebene Weg, Rechtsanwälte als Begleiter grundsätzlich zuzulassen, nicht zielführend und zutreffend.

  • 12
    Jan

    Baumfällkosten nicht als Betriebskosten umlegbar

    Das Amtsgericht Grimma hat in einem Urteil vom 20.10.2017, AZ.: 2 C 928/16, entschieden, sowohl Baumfällkosten als auch die Kosten für eine Ersatzpflanzung fielen nicht unter § 1 (1) Satz 1 Betriebskostenverordnung, denn es handle sich dabei nicht um laufende Kosten.

    Um als laufende Kosten zu gelten, müssten die Kosten zwar nicht jährlich, aber doch relativ regelmäßig anfallen. Dies sei bei Baumfällarbeiten nicht der Fall, da diese Arbeiten in Anbetracht der langen Lebensdauer von Bäumen außerordentliche Maßnahmen darstellten.

    Die Frage ob Baumfällkosten als Betriebskosten umgelegt werden können, ist obergerichtlich noch nicht entschieden. Die Instanzgerichte tendieren dazu, die Umlagefähigkeit zu verneinen, wobei regelmäßig auf das Merkmal der laufenden Kosten abgestellt wird.

  • 12
    Jan

    Eigenbedarf für Zweitwohnung, wenn diese „benötigt“ wird

    Der BGH hat in einem Beschluss vom 22.08.2017, AZ.: VIII ZR 19/17, entschieden, unter den Begriff des „Benötigens“ im Sinne von § 573 (2) Nr.2 BGB (Eigenbedarf) seien ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters zu verstehen, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.

    Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung könne eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die oben genannten Kriterien seien auch für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob der Wunsch des Vermieters, die vermietete Wohnung künftig selbst als Zweitwohnung zu nutzen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertige.

    Habe der Vermieter die ernsthafte Absicht, sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder kürzere Zeit vor Ort aufzuhalten, und hierfür nicht mehr – wie in der Vergangenheit – auf eine Unterkunft im Hotel oder bei privaten Bekannten zurückgreifen zu müssen, sondern einen privaten Wohnbereich vorzuhalten, an dem er sich zu diesen Zeiten – auch gemeinsam mit dem Ehepartner –  aufhalte, rechtfertige dies eine Eigenbedarfskündigung.

  • 12
    Jan

    Keine formularmäßige Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist im Mietvertrag

    Der BGH hat in einem Urteil vom 08.11.2017, AZ.: VIII ZR 13/17, folgende Klausel in einem Formularmietvertrag als unwirksam erachtet:

    „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung, verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“

    Zur Begründung hat der BGH darauf hingewiesen, diese Regelung sei mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 (1) Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteilige den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sie sei daher nach §307 (1) Satz 1, §307 (2) Nr. 1 BGB unwirksam.

    Nach dieser BGH Entscheidung ist nur eine individualvertragliche Verlängerung von Verjährungsfristen zu Gunsten des Vermieters möglich.

  • 29
    Dez

    OLG München bejaht ererbten Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung

    Das OLG München hat in einem Urteil vom 21.12.2017, Aktenzeichen  1 U 454/17, entschieden, dass lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen einen Behandlungsfehler darstellen können.

    Der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten sei verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlasse er dies, stelle dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen könne. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).

    Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines Alleinerben gegen den Hausarzt eines am 19.10.2011 verstorbenen Patienten. Der Kläger machte gegenüber dem Beklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung seines (dementen und unter Betreuung stehenden) Vaters mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er meinte, die Sonderernährung, der er nie zugestimmt habe, sei spätestens ab Anfang 2010 medizinisch nicht mehr indiziert gewesen. Vielmehr habe sie ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Patient habe nur noch verkrampft im Pflegebett gelegen, schwer gelitten und am Leben nicht mehr teilgenommen. Die künstliche Ernährung habe in diesem Zeitraum einen rechtswidrigen körperlichen Eingriff und damit einen Behandlungsfehler und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts seines Vaters dargestellt.

    Der Beklagte sei als Hausarzt daher zur Änderung des Therapieziels dahingehend verpflichtet gewesen, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sonderernährung zuzulassen. Der Kläger hielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro für angemessen und beantragte Schadenersatz in Höhe von circa 53.000 Euro.

    Der Beklagte wies eine Pflichtverletzung zurück mit der Begründung, er habe in mehreren Gesprächen mit dem Betreuer des Patienten dessen Gesundheitszustand geschildert und auch die Frage einer Beendigung der Sondenernährung diskutiert. Der Betreuer habe ausdrücklich auch die Sondenernährung gewünscht. In jedem Fall fehle eine schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. Es gelte weiterhin der Grundsatz, dass dem Schutz des Lebens Vorrang eingeräumt werden müsse, „in dubio pro vita“.

    Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen, weil es zwar eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages bejahte, aber weitere Voraussetzungen für Ansprüche nicht als nachgewiesen ansah. Gegen die Entscheidung hat der Kläger Berufung eingelegt. Das OLG München hat die Auffassung des LG zum Vorliegen einer Pflichtverletzung des Behandlungsvertrags bestätigt. Als behandelnder Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, die Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Eine derartige vertiefte Erörterung mit dem Betreuer sei hier unstreitig, also auch nach Angaben des Beklagten, nicht erfolgt.

    Das OLG München hat eine Verletzung der Pflicht des Arztes zur umfassenden Information des Betreuers bejaht. Das bedeute nicht, dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Behandlung abzubrechen, sondern, dass er dem Betreuer die Grundlage für dessen verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand geben hätte müssen. Trotz durchgeführter Beweisaufnahme war laut OLG ungeklärt geblieben, ob sich der Betreuer auch bei umfassender ordnungsgemäßer Erörterung für die Fortsetzung der PEG-Ernährung entschieden hätte. Dies sei zum Nachteil des Beklagten zu verwerten gewesen, weil er insoweit beweisbelastet war.

    Nach Auffassung des OLG kann die aus der Pflichtverletzung resultierende Lebensverlängerung eines Patienten einen Schaden im Rechtssinn darstellen. Die Verletzung des Integritätsinteresses eines Patienten, dem über einen längeren Zeitraum ohne wirksame Einwilligung mittels einer Magensonde Nahrung und Flüssigkeit verabreicht wird, könne für sich betrachtet bereits ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Im konkreten Fall sei zu berücksichtigen, dass der Vater des Klägers über fast zwei Jahre hinweg an Dekubiti und anderen schweren Erkrankungen gelitten habe. Dabei hat das OLG eigenen Angaben zufolge auch bedacht, dass der Patient infolge der degenerativen Gehirnerkrankung in seiner Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit eingeschränkt war.

    Schadenersatzansprüche, die der Kläger wegen der Kosten der Heimunterbringung seines Vaters auch geltend gemacht hat, hat das OLG schon deshalb nicht zugesprochen, weil der Kläger einen Vermögensschaden seines Vaters durch die künstliche Ernährung nicht ausreichend dargelegt hat.

    Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist nach der Entscheidung des OLG uneingeschränkt vererblich, konnte also vom Kläger als Alleinerbe geltend gemacht werden.

    Quelle: beck-online.de

  • 27
    Okt

    Wir bieten nunmehr auch sog. Onlinescheidungen an

    Ab sofort bieten wir in Ehescheidungsangelegenheiten auch an, die Kommunikation digital zu führen (sog. Onlinescheidung). Auf unserer Seite www.onlinescheidung.expert erhalten Sie alle erforderlichen Informationen.

  • 14
    Apr

    Ab 01.04.2017 Zusammenarbeit mit Frau Rechtsanwältin und Notarin Dr. Julia Güthoff in Bürogemeinschaft

    Seit dem 01.04.2017 arbeiten wir mit Frau Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht und Notarin Dr. Julia Güthoff in Bürogemeinschaft zusammen.

    Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

  • 22
    Jul

    Aktuelle Beiträge und Neuigkeiten finden Sie auf unserer Facebookseite, siehe Link

    https://www.facebook.com/RechtsanwaelteSchunckDrEggersmannundKollegen